Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Endreinigungsleistungen von Vasyl Lisniak, Einzelunternehmen, handelnd unter dem Namen LISNI
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Vasyl Lisniak, Einzelunternehmen, handelnd unter dem Namen LISNI (nachfolgend „LISNI“), und Verbrauchern über Reinigungsleistungen.
1.2 LISNI erbringt insbesondere Endreinigungen von Wohnungen und Häusern.
1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
2. Leistungsumfang
2.1 LISNI erbringt Endreinigungen von Wohnungen und Häusern nach individueller Vereinbarung.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang wird für jeden Auftrag gesondert festgelegt. Grundlage hierfür sind die vom Kunden vor Vertragsschluss übermittelten Fotos, Videos oder eine Besichtigung des Objekts.
2.3 Auf Basis dieser Angaben wird der endgültige Leistungsumfang zwischen den Parteien vereinbart.
2.4 Nach erfolgter Vereinbarung des Leistungsumfangs erfolgt keine automatische Erweiterung der geschuldeten Leistungen.
2.5 Eine Fensterreinigung ist nicht Bestandteil der Endreinigung und unterliegt daher auch nicht der 100 % Abnahmegarantie, es sei denn, sie wurde ausdrücklich als Zusatzleistung vereinbart. Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
2.6 LISNI schuldet die sorgfältige Ausführung der vereinbarten Reinigungsleistungen. Sofern zwischen den Parteien ausdrücklich eine 100 % Abnahmegarantie vereinbart wurde, richtet sich deren Umfang ausschließlich nach Ziffer 9 dieser AGB. Die 100 % Abnahmegarantie begründet insbesondere keine Garantie für die Rückzahlung einer Kaution oder für Entscheidungen des Vermieters, der Hausverwaltung oder sonstiger Dritter.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Präsentation von Leistungen durch LISNI stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar.
3.2 Ein Vertrag kommt zustande, sobald sich LISNI und der Kunde über den Leistungsumfang, den Preis, den Ausführungstermin und die Adresse des Einsatzortes geeinigt haben und der Kunde den Auftrag per WhatsApp oder per E-Mail bestätigt.
3.3 Maßgeblich für den Vertragsinhalt ist die zuletzt in Textform bestätigte Vereinbarung.
4. Preise
4.1 Alle Preise sind Festpreise.
4.2 Die Festpreisvereinbarung erfolgt erst nach Prüfung der vom Kunden übermittelten Fotos, Videos oder nach einer Besichtigung.
4.3 Der vereinbarte Festpreis bleibt verbindlich, sofern der ursprünglich vereinbarte Leistungsumfang unverändert bleibt.
4.4 Ändert sich der Leistungsumfang nachträglich auf Wunsch des Kunden oder zeigt sich vor Ort, dass zusätzliche, vorher nicht erkennbare Leistungen erforderlich sind, werden diese gesondert berechnet. Zusätzliche Leistungen werden erst nach Zustimmung des Kunden ausgeführt und gesondert berechnet.
5. Zahlung
5.1 Die Zahlung wird erst nach vollständiger Erbringung der vereinbarten Leistungen fällig.
5.2 Die Zahlung kann in bar oder per Überweisung erfolgen.
5.3 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar.
6. Stornierung und Terminverschiebung
6.1 Der Kunde kann den Auftrag bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Ausführungstermin kostenfrei stornieren.
6.2 Bei einer späteren Stornierung ist LISNI berechtigt, eine pauschale Entschädigung in Höhe von 75 % des vereinbarten Preises zu verlangen, sofern LISNI durch die kurzfristige Absage ein entsprechender Schaden entsteht.
6.3 Dem Kunden bleibt ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, dass LISNI kein Schaden oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist.
6.4 LISNI bleibt vorbehalten, statt der Pauschale einen konkret entstandenen höheren Schaden geltend zu machen.
6.5 Eine Verschiebung des vereinbarten Termins ist nur im gegenseitigen Einvernehmen möglich.
7. Zugang zur Immobilie
7.1 Der Kunde ist verpflichtet, den Zugang zum Objekt zum vereinbarten Zeitpunkt sicherzustellen.
7.2 LISNI ist berechtigt, am vereinbarten Einsatzort bis zu 1 Stunde auf die Zugangsermöglichung durch den Kunden zu warten.
7.3 Wird der Zugang innerhalb dieser Zeit nicht ermöglicht und hat LISNI die fehlende Zugänglichkeit nicht zu vertreten, ist LISNI berechtigt, den vereinbarten Preis gemäß Ziffer 6 in Rechnung zu stellen.
8. Abnahme der Leistung
8.1 Nach Abschluss der Arbeiten hat der Kunde die erbrachte Leistung unverzüglich zu prüfen.
8.2 Offensichtliche Mängel oder Beanstandungen sind LISNI unmittelbar nach Abschluss der Reinigung mitzuteilen.
8.3 Erfolgen bei der Abnahme keine Beanstandungen, gilt die Leistung als abgenommen. Rechte des Kunden aus einer ausdrücklich vereinbarten 100 % Abnahmegarantie gemäß Ziffer 9 bleiben hiervon unberührt.
8.4 Rechte wegen versteckter Mängel bleiben im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften unberührt.
8.5 Beanstandungen des Vermieters oder der Hausverwaltung im Rahmen der Wohnungsübergabe sind LISNI unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat LISNI vor der Beauftragung eines Drittunternehmens Gelegenheit zur Nachbesserung zu geben.
9. Nachbesserung und 100 % Abnahmegarantie
9.1 Sofern zwischen den Parteien ausdrücklich eine 100 % Abnahmegarantie vereinbart wurde, führt LISNI bei berechtigten Beanstandungen des Vermieters oder der Hausverwaltung hinsichtlich der vereinbarten Reinigungsleistungen eine kostenlose Nachbesserung durch.
9.2 Voraussetzung für die Inanspruchnahme der 100 % Abnahmegarantie ist, dass die Beanstandung ausschließlich die von LISNI übernommenen Reinigungsleistungen betrifft, LISNI unverzüglich über die Beanstandung informiert wird, LISNI Gelegenheit erhält, die Nachbesserung selbst durchzuführen, und seit Abschluss der Reinigung keine Veränderungen oder erneuten Verschmutzungen durch den Kunden, Dritte oder sonstige Umstände eingetreten sind.
9.3 Die 100 % Abnahmegarantie gilt ausschließlich für den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.
9.4 Die 100 % Abnahmegarantie gilt insbesondere nicht für nicht beauftragte Leistungen, Fenster oder sonstige Zusatzleistungen, sofern diese nicht ausdrücklich vereinbart wurden, Bauverschmutzungen, Schimmel, Reparatur-, Renovierungs- oder Instandsetzungsarbeiten, beschädigte, verschlissene oder dauerhaft verfärbte Oberflächen, Materialschäden, normale Abnutzung, Mängel, die nicht auf die Reinigungsleistung von LISNI zurückzuführen sind, sowie Entscheidungen des Vermieters oder der Hausverwaltung, die nicht auf Reinigungsmängeln beruhen.
9.5 Beauftragt der Kunde ohne vorherige Möglichkeit zur Nachbesserung durch LISNI ein Drittunternehmen mit der Beseitigung der Beanstandung, entfällt die 100 % Abnahmegarantie.
9.6 Mit der kostenlosen Nachbesserung ist die 100 % Abnahmegarantie vollständig erfüllt. Weitergehende Ansprüche aus der Garantie bestehen nicht. Insbesondere besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung, Minderung des Preises, Ersatz einer einbehaltenen Kaution, Übernahme von Kosten für Drittunternehmen, Schadensersatz oder sonstige finanzielle Entschädigungen, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
9.7 Die Garantie gilt ausschließlich für die erste Wohnungsübergabe nach Abschluss der Reinigung, sofern die Wohnung seit der Reinigung nicht erneut genutzt oder wesentlich verschmutzt wurde.
10. Zusatzleistungen
10.1 Zusatzleistungen werden gesondert berechnet.
10.2 Als Zusatzleistungen gelten insbesondere: Fensterreinigung; zusätzliche Räume; zusätzliche Fenster; sonstige zusätzliche Arbeiten; Entfernung außergewöhnlicher Verschmutzungen, sofern diese vor Vertragsschluss nicht erkennbar waren; alle Leistungen, die nicht ursprünglich vereinbart wurden.
11. Nicht enthaltene Leistungen
11.1 Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind insbesondere folgende Leistungen nicht im vereinbarten Preis enthalten: Entrümpelung; Entfernung von Farbe, Silikon, Zement, Kleber oder vergleichbaren Baumaterialien; Reparaturarbeiten; Wiederherstellung beschädigter Oberflächen; professionelle Polster- oder Möbelreinigung; sonstige nicht ausdrücklich vereinbarte Leistungen.
12. Fotos und Dokumentation
12.1 LISNI ist berechtigt, vor und nach Durchführung der Reinigung Fotos zum Zweck der Dokumentation der erbrachten Leistungen anzufertigen.
12.2 Diese Fotos werden ausschließlich zur Dokumentation, zur Beweissicherung und zur internen Nachverfolgung des Auftrags verwendet. Die Fotos können auch zum Nachweis des ursprünglichen Zustands des Objekts sowie im Falle von Beanstandungen oder rechtlichen Auseinandersetzungen verwendet werden.
12.3 Eine Veröffentlichung der Fotos erfolgt nur mit gesonderter ausdrücklicher Einwilligung des Kunden.
13. Haftung
13.1 LISNI haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach den gesetzlichen Vorschriften. Ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung in diesen Fällen ist in AGB unzulässig.
13.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet LISNI nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten; in diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 LISNI haftet nicht für Schäden oder Beeinträchtigungen, die bereits vor Beginn der Reinigung vorhanden waren; die auf normalem Verschleiß beruhen; die durch den schlechten Zustand des Objekts, der Oberflächen oder der Einrichtung verursacht werden; die trotz fachgerechter und sorgfältiger Reinigung aufgrund des Zustands des Objekts nicht vermeidbar sind.
13.4 Die gesetzlichen Haftungsvorschriften nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstige zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
14. Wertgegenstände
14.1 Der Kunde ist verpflichtet, Bargeld, Schmuck, Urkunden, Dokumente und sonstige Wertgegenstände vor Beginn der Reinigung zu entfernen oder sicher zu verwahren.
14.2 Pflanzen, Haustiere sowie leicht zerbrechliche Gegenstände sind vor Beginn der Reinigung vom Kunden zu sichern oder zu entfernen.
14.3 LISNI übernimmt keine Verwahrung oder Beaufsichtigung von Wertgegenständen.
14.4 Für Wertgegenstände haftet LISNI nur nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
15. Verzögerungen durch den Kunden
15.1 Verzögert sich die Durchführung der vereinbarten Leistungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, ist LISNI berechtigt, den hierdurch entstehenden Mehraufwand, insbesondere zusätzliche Wartezeiten oder zusätzlich erforderliche Arbeitszeit, gesondert in Rechnung zu stellen.
16. Widerrufsrecht
16.1 Verbrauchern steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu.
16.2 Die Einzelheiten ergeben sich aus der nachstehenden Widerrufsbelehrung.
16.3 Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass LISNI vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt, und bestätigt der Kunde zugleich seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LISNI erlischt, so erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung unter den gesetzlichen Voraussetzungen des § 356 Abs. 4 BGB.
17. Datenschutz
17.1 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach Maßgabe der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen.
17.2 Personenbezogene Daten des Kunden werden ausschließlich zur Vertragsdurchführung, zur Kommunikation mit dem Kunden sowie zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten verarbeitet.
17.3 Ergänzend gilt die gesonderte Datenschutzerklärung von LISNI.
18. Anwendbares Recht
18.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
18.2 Zwingende verbraucherschutzrechtliche Vorschriften bleiben unberührt.
19. Salvatorische Klausel
19.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
19.2 Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie Vasyl Lisniak, handelnd unter dem Namen LISNI, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat LISNI Ihnen alle Zahlungen, die LISNI von Ihnen erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei LISNI eingegangen ist.
Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie LISNI einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie LISNI von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über Dienstleistungen dann, wenn LISNI die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass LISNI vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung beginnt, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch LISNI verlieren.
Ausdrückliche Zustimmung des Kunden
Der Kunde verlangt ausdrücklich, dass LISNI vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung der beauftragten Dienstleistung beginnt.
Der Kunde bestätigt seine Kenntnis davon, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung gemäß § 356 Abs. 4 BGB erlischt.